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03.
Dez
2009
Schweizer Minarett-Verbot entfacht Debatte über Volksentscheide
Author: SpiegelOnline |
| Politik |
Sozialdemokraten und Grüne wollen noch in dieser Legislaturperiode Volksentscheide in Deutschland verbindlich durchsetzen - dem umstrittenen Minarett-Verbot in der Schweiz zum Trotz. Doch Abstimmungen über Grundrechte sollen außen vor bleiben, vorsichtshalber.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz räumte in der "Frankfurter Rundschau" zwar ein: "Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren." Seine Partei wolle diese Legislaturperiode aber nutzen, um Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene durchzusetzen.
Quelle: SpiegelOnline
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wie wir wissen, irren Politiker nie.