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28.
Nov
2009
Aufbau Ost: Bundesregierung hält am Soli fest
| Politik |
Die Bundesregierung sieht einer möglichen Überprüfung des Solidaritätszuschlags durch das Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen.
Bis 2019 steht nach Auffassung von Innenminister de Maizière nichts zur Disposition.
Der Soli werde noch gebraucht.
Quelle: Spiegel
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