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23.
Nov
2009
Grüne fordern von NRW Kompromiss bei Aufbau-Ost-Geldern
Author: RP-ONLINE |
| Politik |
Düsseldorf (RPO). In der Debatte um die Rückzahlung von Aufbau-Ost-Geldern an die Gemeinden fordern die Grünen Kompromissbereitschaft von der Landesregierung NRW.
Im Landtag werde man bei den Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 beantragen, den Kommunen 186 Millionen Euro zusätzlich an überhöhten Einheitslasten zurückzuzahlen, sagte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker am Sonntag in Düsseldorf.
Die Regierung betreibe ein "unwürdiges Spiel".
Quelle: RP-ONLINE
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