�

[merkur-online.de]

Auch in der kommenden Legislaturperiode wird der Bund weitere Schulden aufnehmen, das sagte der designierte Bundesfinanzminister Wofgang Schäuble gegenüber der "Welt am Sonntag". Es sei zwar ehrgeizig "[...] die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten", in den kommenden vier Jahren sei dies jedoch Utopie, so Schäuble.

In den ersten sechs Monaten stiegen die Schulden der öffentlichen Haushalte auch infolge der weltweiten Finanzkrise auf über 1,6 Billionen Euro, was einen Anstieg um über sieben Prozent bedeutet. In der Mitte des kommenden Jahrzehnts tritt eine Änderung des Grundgesetzes in Kraft, die den öffentlichen Haushalten Grenzen bei der Aufnahme von Schulden setzen.

Während der Bund die Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzen muss, gilt für die Länder hingegen ab 2020 ein komplettes Schuldenverbot. Schäuble selber äußerte sich unterdessen positiv zu seiner neuen Position. "Es ist aber auch ein Ausdruck außergewöhnlichen Vertrauens, und deshalb ist es mir eine Ehre", so Schäuble.