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23.
Okt
2009
Sonderfonds kommt erst 2010 - Schattenhaushalt 2009 ist vom Tisch
Author: RP-ONLINE |
| Politik |
Sonderfonds kommt erst 2010 - Schattenhaushalt 2009 ist vom Tisch
Der von Union und FDP geplante Schattenhaushalt zur Finanzierung der Milliarden-Defizite in den Sozialversicherungen ist voraussichtlich vom Tisch.
In Kreisen der künftigen Koalitionspartner hieß es am Donnerstag, die Rechtsexperten der Bundesregierung hätten Verfassungsbedenken angemeldet.
Quelle: RP-ONLINE
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