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06.
Okt
2009
Internetsperren - Schwarz-Gelb bei Online-Durchsuchungen einig
| Politik |
Durchbruch der Koalition bei Internetsperren - Schwarz-Gelb bei Online-Durchsuchungen einig
Es ist eine der ersten konkreten Entscheidungen der Koalition.
Die Arbeitsgruppe von Union und FDP zur Innen- und Rechtspolitik hat sich unter anderem auf höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren für Kinderpornografie geeinigt.
Quelle: RP-ONLINE
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