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EU-Abgeordneter Graf Lambsdorff hält Türkei derzeit für nicht EU-fähig

Politik

[focus.de]

Der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht die Türkei als nicht reif für einen Beitritt zur Europäischen Union. Lambsdorff meinte, es bestehe hinsichtlich der Meinungsfreiheit ein enormer Reformbedarf. "Da hat die Türkei noch eine Menge nachzuholen", so Lambsdorff.

Vor allem in der Innenpolitik verzögerten sich die Reformprozesse. So zum Beispiel hinsichtlich der Strafrechtsparagrafen, die die Beleidigung des Türkentums oder des Ansehens des Gründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, unter Strafe stellen. Auch Boykottaufrufe von Regierungsangehörigen gegen Zeitungen oder die Anti-Terror-Gesetze des Landes monierte Lambsdorff.

Er sieht es als richtig an, dass man heute sage, die Türkei sei nicht EU-reif. "Das sind alles Dinge, die gehören sich nicht für einen EU-Beitrittskandidaten", so Lambsdorff weiter. Unterdessen droht Ankara eine Rüge durch die Europäische Union. Die EU-Kommission bemängelt die Defizite bei Bürgerrechten und der Pressefreiheit.


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