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Italien kippt Immunitätsgesetz: Wird es jetzt eng für Berlusconi?

Politik

[ksta.de]

Es könnte eng werden für Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Das italienische Verfassungsgericht kippte das umstrittene Immunitätsgesetz, dass den obersten vier Staatsämtern Immunität garantiert.

Nun droht Berlusconi, der wegen wilder Partys im Regierungspalast und angeblichen Frauengeschichten kaum mehr aus den Schlagzeilen kommt, dass gleich mehrere frühere Verfahren wieder aufgenommen werden.

In den italienischen Medien wird bereits spekuliert, ob es Neuwahlen geben wird. Berlusconi erklärte jedoch vor kurzem, er werde "auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren".

 

 


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