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EU-Reformvertrag von Köhler unterzeichnet
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Am heutigen Mitwoch hat Bundespräsident Horst Köhler die Begleitgesetze zum EU-Vertragswerk unterzeichnet. Bundestag und Bundesrat hatten die Begleitgesetze im Eilverfahren beschlossen worden. Zeitgleich hat das Bundesverfassungsgericht eine erneute Verfassungsklage gegen das Gesetzeswerk abgewiesen.Während jetzt in Irland noch die zweite Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag aussteht, bedarf es in Polen und Tschechien nur noch jeweils einer Unterschrift der entsprechenden Regierungschefs. Wegen noch offener Klagen wurden die Verträge in den beiden Ländern noch nicht ratifiziert.
Die Europäischen Verträge sollen nach Aussagen von Politikern die Arbeiten von Europäischer Union und der EU-Kommission für den Bürger transparenter und demokratischer werden lassen.
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(6)
geschrieben von poseidon17 , 23 September, 2009 19:32
Leute, ihr seid einfach wie alle Bürger total uninformiert. Der Reformvertrag wird uns immens viele Vorteile bringen. Da bin ich mir absolut sicher, unsere Politiker sind vertrauenswürdig, wissend und vor allem weise. ^^ Ach ja, nur am Rande, Deutschlands Nettobeitrag stieg von 2007 zu 2008 um lumpige 1,4 Milliarden. Schlappe 8,8 Milliarden hat Deutschland da eben reingepumpt.
http://www.euractiv.de/finanzp...opf-002129
Hachja ^^
http://www.euractiv.de/finanzp...opf-002129
Hachja ^^
geschrieben von Figsche , 23 September, 2009 18:40
lol... es gibt nur die eine wahre demokratie..
oder wie sie funktionieren könnte....
jeder bürger bekommt eine kleine elekronische
einheit, die über sämtliche bestehenden netze
agieren kann... ausgestattet mit einem finger-
abdruckscanner und iris-überprüfung werden
sämtliche wahlen, die vom volk genehmigt
werden sollten, über dieses gerät entschieden...
jeder bekommt so ein ding zum 18. geburtstag...
das gerät klingelt so lange, bis der bürger
seine stimme abgegeben hat... klar kann man sich
auch enthalten...
daraus resultiert:
wahlbeteiligung 99% ( + - 1% )
kosten würde das für die CH vielleicht 40-50
milliarden, für deutschenhausen wohl ein paar
mehr...
aber demokratie, wie wir sie kennen mit urnen
und son mist?? lol...
oder wie sie funktionieren könnte....
jeder bürger bekommt eine kleine elekronische
einheit, die über sämtliche bestehenden netze
agieren kann... ausgestattet mit einem finger-
abdruckscanner und iris-überprüfung werden
sämtliche wahlen, die vom volk genehmigt
werden sollten, über dieses gerät entschieden...
jeder bekommt so ein ding zum 18. geburtstag...
das gerät klingelt so lange, bis der bürger
seine stimme abgegeben hat... klar kann man sich
auch enthalten...
daraus resultiert:
wahlbeteiligung 99% ( + - 1% )
kosten würde das für die CH vielleicht 40-50
milliarden, für deutschenhausen wohl ein paar
mehr...
aber demokratie, wie wir sie kennen mit urnen
und son mist?? lol...
![[KaY] Dark-Z](http://www.space-times.de/images/comprofiler/115_4a116bb29cf83.jpg)
geschrieben von Figsche , 23 September, 2009 18:40
lol... es gibt nur die eine wahre demokratie..
oder wie sie funktionieren könnte....
jeder bürger bekommt eine kleine elekronische
einheit, die über sämtliche bestehenden netze
agieren kann... ausgestattet mit einem finger-
abdruckscanner und iris-überprüfung werden
sämtliche wahlen, die vom volk genehmigt
werden sollten, über dieses gerät entschieden...
jeder bekommt so ein ding zum 18. geburtstag...
das gerät klingelt so lange, bis der bürger
seine stimme abgegeben hat... klar kann man sich
auch enthalten...
daraus resultiert:
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kosten würde das für die CH vielleicht 40-50
milliarden, für deutschenhausen wohl ein paar
mehr...
aber demokratie, wie wir sie kennen mit urnen
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oder wie sie funktionieren könnte....
jeder bürger bekommt eine kleine elekronische
einheit, die über sämtliche bestehenden netze
agieren kann... ausgestattet mit einem finger-
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sämtliche wahlen, die vom volk genehmigt
werden sollten, über dieses gerät entschieden...
jeder bekommt so ein ding zum 18. geburtstag...
das gerät klingelt so lange, bis der bürger
seine stimme abgegeben hat... klar kann man sich
auch enthalten...
daraus resultiert:
wahlbeteiligung 99% ( + - 1% )
kosten würde das für die CH vielleicht 40-50
milliarden, für deutschenhausen wohl ein paar
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Hachja ^^