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Dienstwagenaffäre: Steuerzahler bezahlte drei Jahre An- und Abreise
| Politik |
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke hatte in einer Anfrage an die Bundesregierung nach Einzelheiten zur Dienstwagenaffäre um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gebeten. Der Antwort ist zu entnehmen, dass Schmidt die Fahrten nach Spanien sowie die Rückfahrten in den Jahren 2006 bis 2008 vom Steuerzahler bezahlen ließ.
Das Bundesgesundheitsministerium argumentierte, Schmidt hätte das auch nicht müssen, da bei den betreffenden Fahrten lediglich ihr Fahrer im Wagen saß. "Gemäß den Lohnsteuerhinweisen" handele es sich dabei um "so genannte Leerfahrten".
Die Fahrten in diesem Sommer seien hingegen "private und damit zu versteuernde" Fahrten gewesen, da "mit Billigung der Ministerin der Sohn des Kraftfahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde".
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geschrieben von Figsche , 18 August, 2009 08:18
zu rechtferigen...? also ich finds nur recht,
was die machen... wir geben ihnen ja die
mögichkeit dafür... und überlegt mal...
damit sowas erst rauskommt, muss erstmal
ein wagen gestohlen werden... wie viele
millionen sonst verpulfert werden, ist nicht
so wichtig...
verdienen doppelt und dreifach und müssen
nichtmal benzin bezahlen... steuern zahlen
sie bestimmt auch nicht... ach soooo viele
auslagen... *zwinker-zwinker*
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zu rechtferigen...? also ich finds nur recht,
was die machen... wir geben ihnen ja die
mögichkeit dafür... und überlegt mal...
damit sowas erst rauskommt, muss erstmal
ein wagen gestohlen werden... wie viele
millionen sonst verpulfert werden, ist nicht
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