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01.
Feb
2012
Hessen - Immunität von Linke-Fraktionschefs aufgehoben
Author: RP-ONLINE |
| Politik |
Gegen die beiden Fraktionschefs der Linken im hessischen Landtag kann die Staatsanwaltschaft in Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration ermitteln. Das Landesparlament in Wiesbaden hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen auf. Die Ermittler in Dresden halten die beiden Abgeordneten für Rädelsführer einer nicht genehmigten Blockade im Februar 2010.
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