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08.
Feb
2010
Union einigt sich - Grundgesetzänderung für Jobcenter-Neuordnung
Author: RP-ONLINE |
| Politik |
Die Union will nun doch die vom Verfassungsgericht verlangte Neuordnung der Jobcenter über eine Grundgesetzänderung regeln. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte am Sonntagabend nach einem Gespräch mit den Unions-Ministerpräsidenten und der Fraktionsspitze in Berlin, man habe sich darauf verständigt, mit der SPD über eine Grundgesetzänderung zu verhandeln.
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