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Ermittlungen gegen Sarrazin - Anwältin fordert Einstellung
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Die Anwältin des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), Anke Müller-Jacobsen, will mit einer detaillierten Begründung an die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen wegen Volksverhetzung erreichen. Sarrazin hatte scharfe Kritik an arabischen und türkischen Migranten geübt.
Der Anwältin zufolge sei die Ansicht, Sarrazin haben sich mit diesen Äußerungen strafbar gemacht, für "rechtlich nicht haltbar". Sarrazin habe nicht an niedere Instinkte appelliert oder zum Hass aufgerufen, der gesamte Kontext des Interviews zeige vielmehr deutlich, dass Sarrazin kritisiert habe.
Inhaltlich habe Sarrazin auch niemanden beschimpft oder verächtlich gemacht, es ging Sarrazin der Anwältin zufolge erkennbar um Integrationsprobleme. Die Ermittlungen, die "rechtlich verkehrt" seien, würden Sarrazin schaden und seien "ein Signal an die Öffentlichkeit".
Quelle: berlinonline.de
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geschrieben von poseidon17 , 13 November, 2009 12:11
“Einwanderung ist nicht nur ein Thema für Parteien am politischen Rand, noch ein Tabu”, so Brown. “Es ist eine Frage, die im Zentrum der Politik stehen muss: Was heißt es, Britisch zu sein? Welche Werte sind uns teuer? Was erwarten wir von denjenigen, die in unser Land kommen? Und wie stellen wir sicher, dass wir über die Fachkenntnisse verfügen, die wir im globalen Wettbewerb brauchen?”
Die Regierung will das Punktesystem verschärfen, das über die Arbeitserlaubnis entscheidet. Statt Immigration will die Regierung verstärkt auf Qualifikation setzen. Vor allem im Gesundheitswesen mangelt es Fachkräften.
http://de.euronews.net/2009/11...rschweren/
geschrieben von Sunny , 13 November, 2009 11:58
Zumal ja inzwischen schon lange bekannt ist, dass die Bundesbank vorabn bestens informiert war und ihn erst zu dem Interview gedrängt hat
http://space-times.de/brennpun...anden.html
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Seine ( und die der restlichen Labourmitglieder) Multikultipolitik hat das UK ja eh fast schon zum Kalifat gemacht.