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Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag unterzeichnet
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Wie heute Nachmittag bekannt gegeben wurde, hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus heute den EU-Reformvertrag unterzeichnet. Tschechien war das Letzte der EU-Mitgliedsländer, dessen Ratifizierung noch ausstand.Wenn alle unterschriebenen Verträge der einzelnen Mitgliedsländer in Rom vorliegen, kann das Regelwerk zum nächsten 1. eines Monats in Kraft treten. Momentan hofft die EU, dass dieser Zeitpunkt dann bereits am 1.12.2009 ist.
Klaus, selbst EU-Kritiker, hatte seine Unterschrift so lange verweigert, weil das tschechische Verfassungsgericht erst überprüfen sollte, ob der Vertrag mit dem nationalen Recht vereinbar ist. Da dieser Bescheid jetzt positiv ausfiel, gaben Klaus und auch die Gruppe der EU-Gegner hinter ihm ihren Widerstand endgültig auf.
Doch immerhin konnte Klaus auf diese Weise noch eine Sonderregelung für sein Land vereinbaren: Tschechien wird zukünftig von Rückgabeforderungen von vertriebenen Sudetendeutschen aus dem Zweiten Weltkrieg verschont werden. Auch Großbritannien und Polen hatten im Vorfeld der EU solche Sonderregelungen abgerungen.
Quelle: rhein-zeitung.de
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