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09.
Feb
2010

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz IV Regelsätze sind verfassungswidrig

Brennpunkte

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist gefallen.

Die Regelsätze sind nicht angemessen, die Bundesregierung muss nicht nur die Sozialsätze für Kinder neu berechnen - sondern auch die Leistungen für Erwachsene.

Jetzt drohen dem Bundeshaushalt Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

Quelle: Livestream.Bundesverfassungsgericht


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Kommentare (2)add comment

E-WOMAN said:

E-WOMAN
...
rund 1.4 Millionen beziehen NEBEN ihrer Arbeit noch H4, das ist Schuld der Arbeitgeber, verünftige Löhne fehlen, aber Gier frisst Hirn
09 Februar, 2010 10:09

majkl said:

majkl
...
jeahhh zieht doch einfach den arbeitern noch mehr geld vom lohn ab dann ist die finanzierung doch kein problem mehr ^^
09 Februar, 2010 10:05

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